Innenminister­konferenz 2022 in Bayern

IMK – Was ist das eigentlich?

Die „Ständige Konferenz der Innenminister und
-senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK) – wurde 1954 ins Leben gerufen, um die zuvor im Wesentlichen auf Arbeitsebene durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern. 

Die IMK setzt sich zusammen aus den Innenministerinnen und Innenministern sowie der Innensenatorin und den Innensenatoren, die Bundesministerin des Innern nimmt als ständiger Gast ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil. Das Vorsitzland der IMK wechselt im jährlichen Turnus alphabetisch. Am 01.01.2022 übernimmt Bayern den Vorsitz.

Zur Bearbeitung ihrer Themen tagt die IMK in der Regel zweimal jährlich, wenn nicht aus aktuellem Anlass Sondersitzungen erforderlich werden. Neben den Tagungen werden regelmäßig Umlaufbeschlüsse gefasst. Für die Beschlussfassung der IMK gilt das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. liegt ein Beschluss der IMK vor, so haben ihn alle Länder gemeinsam getroffen. Kurz vor den Sitzungen der IMK tagt jeweils eine Konferenz der Staatssekretäre und Staatsräte, die die zu behandelnden Themen bewertet und aufbereitet.

Die Themenfelder der IMK reichen von Fragen der Inneren Sicherheit, der Polizei und des Verfassungsschutzes über Fragen des Ausländer- und Asylrechts bis hin zu kommunalen Angelegenheiten und Fragen der Verwaltungsorganisation sowie des allgemeinen Dienstrechts.

Die meisten Themen werden von den sechs ständigen Arbeitskreisen (AK) der IMK vorbereitet:

AK I – Staatsrecht, Verwaltung und Zuwanderung
AK II – Innere Sicherheit
AK III – Kommunale Angelegenheiten
AK IV – Verfassungsschutz
AK V – Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung
AK VI – Organisation, öffentliches Dienstrecht und Personal

 

Neben der Vorbereitung durch die Arbeitskreise können auch die Länder und der Bund Themen für die Sitzungen der IMK anmelden.

Dort finden Sie die Ergebnisse und endgültigen Beschlüsse der vorherigen und der aktuellen Innenministerkonferenz.

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Sitzungen

IMK in Würzburg: © Matthias Merz

3. Juni 2022: Ergebnisse der IMK in Würzburg

Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben bei der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Juni 2022 in Würzburg das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz gegründet. Zudem fordern die Länder einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“. Als weiteres Schwerpunktthema behandelte die Konferenz unter anderem den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.

Wie Bayerns Innenminister und IMK-Vorsitzender Joachim Herrmann betonte, verstehe die IMK den Katastrophenschutz als „eines der grundlegenden Schutzversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern“. Mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarungen zum „Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ habe man einen wichtigen Meilenstein für den Bevölkerungsschutz in Deutschland erreicht. „Darüber hinaus hält es die IMK für notwendig, dass neben dem finanziellen Engagement der Länder auch der Bund deutlich mehr Mittel in den kommenden Jahren für einen „Stärkungspaket Bevölkerungsschutz“ zur Verfügung stellt.“

Sonder-IMK: © FKPH

24. März 2022: Brüsseler Erklärung der IMK 2022

Die Europäische Union steht angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine und der aggressiven russischen Politik vor einer komplett neuen Sicherheitslage. Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren der Länder und die Bundesinnenministerin haben sich anlässlich ihres Treffens am 23. und 24. März 2022 in Brüssel mit künftigen Herausforderungen und Prioritäten der Europäischen Union aus Sicht der deutschen Innenpolitik befasst und sich mit Vertretern mehrerer EU-Institutionen ausgetauscht. Die Brüsseler Erklärung der IMK 2022 können Sie hier herunterladen. Link zur Erklärung

Staffelstabübergabe: © Steffen Schmid

28. Januar 2022: Staffelübergabe – Vorsitz der IMK wechselt nach Bayern

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz hat gewechselt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Stuttgart den Staffelstab von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl entgegen genommen. „Drei Themenbereiche werden aus meiner Sicht voraussichtlich Schwerpunkte unserer Beratungen sein: Der Katastrophenschutz, die Sicherheit im digitalen Raum und der Schutz von Demokratie und Verfassung“, kündigte Herrmann an. „Nur gemeinsam können wir die vielfältigen aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Innenpolitik meistern.“ Die Sitzungen der IMK finden im Juni in Würzburg und im November in München statt. Außerdem wird es im März eine Sonder-Innenministerkonferenz zu innenpolitischen Themen und Aspekten der europäischen Zusammenarbeit geben.​ 

Zum Video der Staffelübergabe

Beschlüsse

Gemeinsame Erklärung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
anlässlich ihrer 216. Sitzung (Sondersitzung) am 23. und 24. März 2022 in Brüssel

Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 217. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 3. Juni 2022 in Würzburg

Alle Termine in der Übersicht

Gemeinsame Sitzung der Innen- und Justizministerkonferenz

München
27. September 2022

Vorkonferenz der Staatssekretäre und Staatsräte

Berlin
15./16. November 2022

Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren

München
30. November-2. Dezember 2022

Aktuelles

Herrmann im Gespräch in den Räumen des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ)

Fotos © Copyright: Nathan Dreessen

29. August 2022: Herrmann beim neuen Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz in Bonn

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich heute in Bonn gemeinsam mit Johann Saathoff, dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, über die Aufbaumaßnahmen des neuen Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern (GeKoB) informiert. „Der Aufbau geht gut voran“, erklärte Herrmann. „Das GeKoB wird als Kooperationsplattform den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland weiter stärken.“ Außerdem machte sich der IMK-Vorsitzende beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) ein Bild von der Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen und Gefahren muss der Bevölkerungsschutz in Deutschland massiv ausgebaut werden“, forderte Herrmann. „Die Verbesserung des Bevölkerungsschutzes ist auch ein wichtiger Schwerpunkt der IMK.“ Er dankte dem BBK und dem THW für das „großartige Engagement zum Schutz der Zivilbevölkerung im Krisen- oder Katastrophenfall“.

Gruppenfoto der Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren, Herrmann mit unterzeichnetem Dokument in der Hand

Fotos © Copyright: Matthias Merz

2. Juni 2022: Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz

Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben auf der Innenministerkonferenz (IMK) das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) mit Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung gegründet. Im GeKoB arbeiten Bund und Länder partnerschaftlich und an einem Tisch zu allen bevölkerungsschutzrelevanten Themen zusammen. Dadurch soll das Risiko- und Krisenmanagement in Deutschland zukünftig enger vernetzt und verbessert werden. Der Vorsitzende der IMK, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, sieht in der Einrichtung des GeKoB einen Meilenstein für die weitere Entwicklung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland: „Wir müssen uns gegenseitig bei Schadens- und Katastrophenereignissen über Landesgrenzen hinweg noch intensiver unterstützen. Im GeKoB bündeln wir das Risiko- und Krisenmanagement im Bevölkerungsschutz. Das GeKoB stärkt damit als zukunftsweisende Kooperationsplattform den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland. Dazu gehört insbesondere, die Vorbereitung auf Krisen zu verbessern und bei der Koordinierung und Abstimmung bei großen Iänderübergreifenden Schadensereignissen zu unterstützen. Wichtig ist: Dabei werden die bewährten föderalen Strukturen bewahrt.“

Ansprechpartner IMK-Geschäftsstelle des Vorsitzlandes Bayern 2022

Für alle organisatorischen Fragen zu Terminen, Tagungen und Inhalten der Innenministerkonferenzen und der Vorkonferenzen der Staatssekretäre und Staatsräte steht die Geschäftsstelle IMK-Vorsitz 2022 zur Verfügung.

Kontakt
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Odeonsplatz 3
80539 München

Pressearbeit
Für alle Fragen mit Pressebezug steht Ihnen die Pressestelle des Innenministeriums zur Verfügung.

Pressesprecher Oliver Platzer
Telefon: 089/2192-2108
Telefax: 089/2192-12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de 

Pressemitteilungen

Geschäftsstellenleiter
LMR Klaus Kempfler
Telefon: 089/2192-2953
E-Mail: IMK-Vorsitz2022@stmi.bayern.de

Stellvertreter
ORR Dr. Stefan Reiter
Telefon: 089/2192-2915
E-Mail: IMK-Vorsitz2022@stmi.bayern.de