Die „Ständige Konferenz der Innenminister und
-senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK) – wurde 1954 ins Leben gerufen, um die zuvor im Wesentlichen auf Arbeitsebene durchgeführte länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene zu verankern.
Die IMK setzt sich zusammen aus den Innenministerinnen und Innenministern sowie der Innensenatorin und den Innensenatoren, die Bundesministerin des Innern nimmt als ständiger Gast ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil. Das Vorsitzland der IMK wechselt im jährlichen Turnus alphabetisch. Am 01.01.2022 übernimmt Bayern den Vorsitz.
Zur Bearbeitung ihrer Themen tagt die IMK in der Regel zweimal jährlich, wenn nicht aus aktuellem Anlass Sondersitzungen erforderlich werden. Neben den Tagungen werden regelmäßig Umlaufbeschlüsse gefasst. Für die Beschlussfassung der IMK gilt das Einstimmigkeitsprinzip, d.h. liegt ein Beschluss der IMK vor, so haben ihn alle Länder gemeinsam getroffen. Kurz vor den Sitzungen der IMK tagt jeweils eine Konferenz der Staatssekretäre und Staatsräte, die die zu behandelnden Themen bewertet und aufbereitet.
Die Themenfelder der IMK reichen von Fragen der Inneren Sicherheit, der Polizei und des Verfassungsschutzes über Fragen des Ausländer- und Asylrechts bis hin zu kommunalen Angelegenheiten und Fragen der Verwaltungsorganisation sowie des allgemeinen Dienstrechts.
Die meisten Themen werden von den sechs ständigen Arbeitskreisen (AK) der IMK vorbereitet:
AK I – Staatsrecht, Verwaltung und Zuwanderung
AK II – Innere Sicherheit
AK III – Kommunale Angelegenheiten
AK IV – Verfassungsschutz
AK V – Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung
AK VI – Organisation, öffentliches Dienstrecht und Personal
Neben der Vorbereitung durch die Arbeitskreise können auch die Länder und der Bund Themen für die Sitzungen der IMK anmelden.
Dort finden Sie die Ergebnisse und endgültigen Beschlüsse der vorherigen und der aktuellen Innenministerkonferenz.
Copyright © Sebastian Widmann / StMI
Die Innenministerkonferenz hat ihre Herbstsitzung beendet und nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, eine intensive und themenreiche Tagung hinter sich. Im Mittelpunkt standen die Diskussionen über die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die Forderungen der Innenminister nach weiterhin dringend notwendigen Investitionen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Bekräftigt haben die IMK-Teilnehmer, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Straftaten von Klimaaktivisten wie Nötigungen, Gefährdungen des Straßenverkehrs, Missbrauch von Notrufeinrichtungen und Behinderungen von Hilfeleistungen zügig und konsequent zu ahnden.
Gemeinsame Sitzung der Innen- und Justizminister: © Matthias Balk
Die Innenminister der Länder, die Justizminister der Länder sowie Vertreter des Bundesinnen- und Bundesjustizministeriums sind im Schloss Nymphenburg zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Schwerpunktthemen waren unter anderem die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, die Sicherheit im digitalen Raum sowie die Konsequenzen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Arbeit des Verfassungsschutzes.
Wie der Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, bekanntgab, sollen im Kampf gegen Kinderpornografie die Melde- und Löschprozesse effektiver gestaltet werden. „Strafbare Inhalte sollen nur so lange im Netz verbleiben, wie es zwingend für die Ermittlungen und strafrechtliche Verfahren notwendig ist“, so Herrmann. Ein wichtiger Aspekt sei dabei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: „Es ist klar, dass das Thema Vorratsdatenspeicherung vom Tisch ist. Es bleibt auf der Tagesordnung die Frage der Speicherung von IP-Adressen durch die Provider. Dies ist vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich als zulässig erklärt worden“, so Herrmann. Die Innen- und Justizminister müssten sich jetzt intensiv damit beschäftigen, wie damit umzugehen sei. Im Kreis der Innenminister gebe es hierbei bereits breiten Konsens, IP-Adressen für die Fahndung im Bereich Kindesmissbrauch zu verwenden.
IMK in Würzburg: © Matthias Merz
Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bund und Ländern haben bei der Innenministerkonferenz vom 1. bis 3. Juni 2022 in Würzburg das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz gegründet. Zudem fordern die Länder einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“. Als weiteres Schwerpunktthema behandelte die Konferenz unter anderem den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.
Wie Bayerns Innenminister und IMK-Vorsitzender Joachim Herrmann betonte, verstehe die IMK den Katastrophenschutz als „eines der grundlegenden Schutzversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern“. Mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarungen zum „Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ habe man einen wichtigen Meilenstein für den Bevölkerungsschutz in Deutschland erreicht. „Darüber hinaus hält es die IMK für notwendig, dass neben dem finanziellen Engagement der Länder auch der Bund deutlich mehr Mittel in den kommenden Jahren für einen „Stärkungspaket Bevölkerungsschutz“ zur Verfügung stellt.“
Sonder-IMK: © FKPH
Die Europäische Union steht angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine und der aggressiven russischen Politik vor einer komplett neuen Sicherheitslage. Die Innenministerinnen und -minister sowie die Innensenatorin und -senatoren der Länder und die Bundesinnenministerin haben sich anlässlich ihres Treffens am 23. und 24. März 2022 in Brüssel mit künftigen Herausforderungen und Prioritäten der Europäischen Union aus Sicht der deutschen Innenpolitik befasst und sich mit Vertretern mehrerer EU-Institutionen ausgetauscht. Die Brüsseler Erklärung der IMK 2022 können Sie hier herunterladen. Link zur Erklärung
Staffelstabübergabe: © Steffen Schmid
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz hat gewechselt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Stuttgart den Staffelstab von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl entgegen genommen. „Drei Themenbereiche werden aus meiner Sicht voraussichtlich Schwerpunkte unserer Beratungen sein: Der Katastrophenschutz, die Sicherheit im digitalen Raum und der Schutz von Demokratie und Verfassung“, kündigte Herrmann an. „Nur gemeinsam können wir die vielfältigen aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der Innenpolitik meistern.“ Die Sitzungen der IMK finden im Juni in Würzburg und im November in München statt. Außerdem wird es im März eine Sonder-Innenministerkonferenz zu innenpolitischen Themen und Aspekten der europäischen Zusammenarbeit geben.
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der der 218. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister
und -senatoren der Länder vom 30. November bis 2. Dezember 2022 in München
Auswertung des Urteils des BVerfG vom 26. April 2022 –
1 BvR 1619/17 (zum Bayerischen
Verfassungsschutzgesetz)
Gemeinsame Erklärung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
anlässlich ihrer 216. Sitzung (Sondersitzung) am 23. und 24. März 2022 in Brüssel
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 217. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 3. Juni 2022 in Würzburg
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Nach einem Jahr unter Bayerischem Vorsitz hat Innenminister Joachim Herrmann den symbolischen Staffelstab der Innenministerkonferenz an Innensenatorin Iris Spranger übergeben. „Die Konferenzen der IMK wurden von konstruktiven Gesprächen bestimmt“, warf Herrmann einen erfreulichen Blick zurück. Besonders bei der polizeilichen Zusammenarbeit, den Themen Migration und Asyl und beim Katastrophenschutz seien gute Ergebnisse erzielt worden. Die Gründung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums bezeichnete Herrmann als wichtigen Meilenstein für den Bevölkerungsschutz in ganz Deutschland. Hermann: „Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Länder für die konstruktiven und lösungsorientierten Beratungen und die gemeinsamen Beschlüsse.“
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Der Schutz Kritischer Infrastruktur, der flächendeckende Ausbau des Sirenennetzes in Deutschland, die humane Unterbringung Geflüchteter, oder die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen – die Herbst-IMK zeigt eine große Bandbreite an aktuellen Herausforderungen für die Innenpolitik. IMK-Vorsitzender und Innenminister Joachim Herrmann stellte die zentralen Themen der anstehenden Konferenz vor: Ein Top-Thema auf der dreitägigen Konferenz ist der Schutz Kritischer Infrastrukturen. Für Herrmann ist dies ein wichtiger Baustein, um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in Deutschland zu gewährleisten. Ein weiteres drängendes Thema ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik: „Die Zugangszahlen haben sich im Vergleich zum letzten Jahr vervielfacht. Die Unterbringungsverwaltungen in Ländern und Kommunen sind am Limit“, erklärte der Innenminister. Ebenfalls auf dem Programm der Innenminister stehen die zunehmenden Proteste von Klima-Aktivisten sowie die Neuregelung der Speicherung von IP-Adressen.
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Für alle organisatorischen Fragen zu Terminen, Tagungen und Inhalten der Innenministerkonferenzen und der Vorkonferenzen der Staatssekretäre und Staatsräte steht die Geschäftsstelle IMK-Vorsitz 2022 zur Verfügung.
Kontakt
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